Umsetzung der Pflegeinitiative und bildungspolitische Strategie von H+
Die Pflegeinitiative muss rasch umgesetzt werden, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken. Dazu muss der finanzielle Handlungsspielraum der Spitäler ausgeweitet werden. Und H+ will mehr Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen, wozu der Verband sich eine bildungspolitische Strategie gibt.
Der Bundesrat entschied am 12. Januar 2022, die am 28. November 2021 angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die Vorschläge für eine Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung der Pflegefachpersonen wurden unverändert aus dem indirekten Gegenvorschlag übernommen und ohne nochmalige Vernehmlassung in die parlamentarische Beratung geschickt. Die Vorlage wurde in der Wintersession 2022 angenommen – eine Genugtuung für H+, denn der Verband war am Zustandekommen des indirekten Gegenvorschlags massgeblich beteiligt und verteidigte diesen im Abstimmungskampf erfolgreich.
Gemeinsam intervenierten H+ und weitere Arbeitgeberverbände sowie die im Bündnis Gesundheitspersonal vereinigten Personalverbände bei der GDK, um den dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsoffensive, aber auch bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzuzeigen. Ohne entschlossenes Handeln der Kantone, welche die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung tragen, sei eine Trendwende beim Fachkräftemangel in der Pflege und beim drohenden Versorgungsengpass nicht möglich, betonten die Sozialpartner. An einem Treffen mit der Führungsspitze der GDK am 27. Januar 2023 stellten die Sozialpartner übereinstimmend fest, dass wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nur zu erreichen sind, wenn der finanzielle Spielraum erweitert wird. Insbesondere sei eine Teuerungsanpassung der Tarife unumgänglich Zum Thema Teuerung siehe auch den Rückblick Gesundheitspolitik.
Zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative beauftragte der Bundesrat am 25. Januar 2023 das Departement des Innern, bis im Frühling 2024 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz (BJ), dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Staatssekretariat für Wirtschaft ein neues Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege zu entwerfen. H+ wird sich 2023 bei dessen Ausarbeitung dezidiert einbringen. Das Bundesgesetz soll folgende Massnahmen beinhalten: Verlängerung der Ankündigungsfrist von Dienstplänen, Lohnzuschläge für kurzfristige Arbeitseinsätze, Empfehlungen zum optimalen Skill-Grade-Mix und eine Regelung einer GAV-Verhandlungspflicht.
H+ wies stets mit Nachdruck darauf hin, dass die angekündigten Massnahmen nur umsetzbar sind, wenn entsprechende finanzielle Mittel gesprochen werden. Mit den aktuellen Tarifen sind die Massnahmen nicht umsetzbar. Die Spitäler und Kliniken sehen sich bereits heute mit einer Unterfinanzierung im ambulanten Bereich von 30 Prozent und im stationären Bereich von 10 Prozent konfrontiert. Höhere Zulagen, flexiblere Arbeitszeiten oder ein verpflichtender Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind nur mit mehr Personal und somit mehr finanziellen Mitteln umsetzbar. Erfolgreiche Lohnverhandlungen, sei es innerhalb oder ausserhalb von GAV-Verhandlungen, können Spitäler und Kliniken mit ihrem heute stark eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum kaum in Aussicht stellen.
Bildungspolitische Strategie von H+
Der Vorstand von H+ sprach sich am 21. September 2021 dafür aus, dass der Verband eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet und genehmigte am 27. Oktober 2021 das von oertleconsulting vorgelegte Konzept «Strategie Bildungspolitik». Der Vorstand genehmigte am 29. März 2022 das Teilprojekt «Bildungsinstitutionen», das eine Unternehmens- und Marktanalyse der Bildungsinstitutionen H+ Bildung und Espace Compétences beinhaltete. Der Vorstand nahm am 20. Januar 2023 Kenntnis vom Schlussbericht der Analyse und entschied, verschiedene Szenarien in Bezug auf die Trägerschaften von H+ bei H+ Bildung und Espace Compétences zu prüfen.
Eine übergeordnete Strategie entwickelt H+, um künftig die Interessen der Branche auch im Bildungsbereich proaktiv zu vertreten und eine führende Rolle einzunehmen bei der Agendasetzung zu Bildungsfragen der Berufe im Gesundheitswesen. Qualitativ hochstehende Ausbildungen bilden eine elementare Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Ohne bedarfsorientierte Ausbildungsaktivitäten kann der Personalbedarf weder qualitativ noch quantitativ gedeckt werden. Ziel von H+ als Arbeitgeberverband ist es daher, genügend und adäquate Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Dies ist angesichts der prekären Personalsituation von höchster Dringlichkeit.