Gerechte Finanzierung der Spitalbranche als vordringliches Ziel
Schon seit Jahren können die Spitäler und Kliniken die Kosten in der ambulanten Versorgung nicht mehr decken. Dieser Bereich ist um 30 Prozent unterfinanziert. Und auch im stationären Bereich sieht es mit einer Unterfinanzierung von 10 Prozent nicht viel besser aus. Hinzu verkünden die Gesetzgeber zahlreiche Gesetze, die zu höheren Auflagen und mehr administrativem Aufwand führen, was spürbare Mehrkosten mit sich bringt. Die meisten dieser Massnahmen sind in keiner Weise durch die Tarife der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP gedeckt. Im Gegenteil: über die stagnierenden bzw. sinkenden Tarife müssen die Spitäler und Kliniken immer mehr Aufgaben finanzieren, die mit der OKP nichts zu tun haben. Zusätzlich drücken der Fachkräftemangel und die Inflation mit steigenden Kosten auf ihre Budgets.
Viele H+ Mitglieder schreiben Verluste und müssen sogar Sonderkredite bei den Kantonen beantragen. Die Finanzierung der Spitäler und Kliniken und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten sind somit zunehmend gefährdet. H+ wird sich im Jahr 2023 weiterhin stark engagieren, um Lösungen dafür zu finden.
Anpassung der Tarife notwendig
Eine Umfrage im Herbst 2022 zeigte, dass die Spitäler und Kliniken aufgrund der Teuerung mit markanten Kostensteigerungen rechneten: Bei der Energie um zwischen 10 und 50 Prozent, teilweise sogar bis 300 und mehr Prozent, bei den Materialien um zwischen 2 bis zu 20 Prozent, und bei den Lebensmittel- sowie Baukosten 3 bis 15 Prozent. Diese zusätzlichen Kostenblöcke können die Institutionen angesichts der Unterfinanzierung aber nicht über die Tarife der Spitalleistungen finanzieren. Aus diesem Grund fordert H+ von Politik und Versicherern, dringend alle ambulanten und stationären Tarife linear um 5 Prozent zu erhöhen. Weiter sollen die Tarife prospektiv inflations-indexiert ausgerichtet werden. Dies wären erste positive Signale, auch wenn damit die chronische Unterfinanzierung der Spitäler und Kliniken nicht behoben wäre. Dafür braucht es dringlich weitere Tariferhöhungen und die Diskussion über ein nachhaltiges Finanzierungssystem, wenn die Schweiz den heutigen Versorgungsstandard sicherstellen will. Ansonsten sind die Spitäler und Kliniken nicht mehr in der Lage, die Patientinnen und Patienten ausreichend zu versorgen. Die Folgen sind lange Wartezeiten auf den Notfallstationen, Bettenschliessungen, Verschiebungen von Operationen und Qualitätseinbussen bei medizinischen und pflegerischen Leistungen.
Bereitschaft zum Dialog zeigen die Kantone. Sie haben erkannt, dass das bestehende System der Spitalfinanzierung, und vor allem die Art der Tarifverhandlungen, sich nicht eignen, um erfolgreich auf unerwartete, massive Kostenerhöhungen zu reagieren. Um dieses Problem zu lösen, müssen sich Tarifpartner, Kantone und Bund gemeinsam an einen Tisch setzen und endlich eine Diskussion über die zukünftige Gesundheitsversorgung der Schweiz führen, statt lediglich Kostensenkungen im Blick zu haben.